ZIP 2014, A 89

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BGH: Kein Notgeschäftsführer für GbR

Für eine GbR ist grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bestellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei der GbR nicht um eine Publikumsgesellschaft handelt. Das hat der BGH mit Beschluss vom 23.9.2014 (II ZB 4/14; Vorinstanz OLG Frankfurt/M. ZIP 2014, 875, dazu EWiR 2014, 549 (Schodder)) entschieden.
Für die entsprechende Anwendung des § 29 BGB fehle eine planwidrige Regelungslücke. Der Notvorstand überbrücke bei juristischen Personen eine vorübergehende Handlungsunfähigkeit. Der Wegfall der Geschäftsführungsbefugnis bei einem geschäftsführenden Gesellschafter oder sein Wegfall machten die GbR dagegen nicht handlungsunfähig, weil dafür Regelungen im Gesetz vorhanden bzw. von der Rechtsprechung entwickelt worden seien. Der Wegfall des (einzigen) geschäftsführungsberechtigten Gesellschafters durch Tod führe zur Gesamtgeschäftsführungsbefugnis der verbliebenen Gesellschafter. Bei Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis oder Amtsniederlegung gelte Entsprechendes. Dass sich die verbleibenden Gesellschafter blockieren können, sei in der Gesamtgeschäftsführungsbefugnis als dem gesetzlichen Regelfall bei der GbR angelegt und begründe daher keine Regelungslücke. Bestehe dringender Handlungsbedarf wegen einer Gefahr für die Gesellschaft oder ihr Vermögen, die keinen Aufschub bis zu einer Entscheidung der Gesellschafter duldet, sei jeder Gesellschafter zu den Maßnahmen befugt, die zur Erhaltung eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstands oder der Gesellschaft selbst notwendig sind.

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