ZIP 2014, A 89

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BGH zum Gläubigerschutz bei Ende eines Beherrschungsvertrags

Der Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründet, aber erst danach fällig werden, ist entsprechend den Nachhaftungsregeln in §§ 26, 160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG auf Ansprüche begrenzt, die vor Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntmachung fällig werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 7.10.2014 (II ZR 361/13) entschieden.
§ 303 AktG enthalte eine Regelungslücke. Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen seien bereits dann vor der Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Unternehmensvertrags begründet, wenn das Dauerschuldverhältnis selbst entstanden ist. Auf die Fälligkeit des einzelnen Anspruchs komme es nicht an. Damit bestehe die Gefahr einer endlosen oder jedenfalls weit über den Zeitpunkt der Beendigung des Unternehmensvertrags hinausreichenden Haftung des herrschenden Vertragsteils, obwohl die Gläubiger einer vertraglich konzernierten Gesellschaft keinen Anspruch auf einen Fortbestand des Vertrags und der Verlustausgleichspflicht haben. Eine solche zeitlich weitreichende Haftung sei mit dem Zweck des Anspruchs auf die Sicherheitsleistung nicht zu vereinbaren.
Die entsprechende Anwendung der Enthaftungsregeln zur Schließung dieser Lücke sei gegenüber einer Begrenzung nach dem konkret zu bestimmenden, angemessenen Sicherungsinteresse des jeweiligen Gläubigers vorzugswürdig.

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