ZIP 2014, A 90

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell329

DCGK zum Genderquotengesetz

Die Regierungskommission DCGK hat am 29.10.2014 zum Gesetz über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst Stellung genommen. Sie fordert, dass nicht-quotengerechte Aufsichtsratswahlen nicht per se nichtig, sondern anfechtbar sein sollen. Diese Anfechtungsmöglichkeit müsse auf der materiellen Seite von eng gefassten Ausnahme- oder Härtefallregelungen zur Quotenregelung begleitet werden. Auch rechtsfähige Verbände sollten die Möglichkeit haben, nicht-quotengerechte Aufsichtsratswahlen anzufechten. Die Beschlüsse des gewählten Aufsichtsrats nach einer gerichtlich festgestellten Nichtigkeit sollten wirksam bleiben.
Die vollständige Stellungnahme sowie ein Entwurf für eine gesetzliche Regelung sind veröffentlicht unter www.dcgk.de.
Kritisch zu dem Gesetzentwurf auch Hohenstatt/Willemsen/Naber, ZIP 2014, 2220 (in diesem Heft).

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