ZIP 2014, A 90

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell330

DAV: Stellungnahme zur SUP-RL

Der Handelsrechtsausschuss des DAV hat am 7.11.2014 eine Stellungnahme (Nr. 58/2014) zu dem Vorschlag der EU-Kommission vom 9.4.2014 für eine Richtlinie betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (Societas Unius Personae; COM(2014) 212 final) veröffentlicht. Die in Anspruch genommene Ermächtigungsgrundlage (Art. 50 AEUV) hält der DAV für nicht tragfähig. Darüber hinaus werden weitere zahlreiche Mängel kritisiert:
Die SUP des Entwurfs sei nicht notwendig eine Ein-Personen-Gesellschaft, sondern eine Ein-Anteils-Gesellschaft, deren einziger Anteil mehreren Personen gehören kann.
Zur Online-Gründung sei ein sicherer Identitätsnachweis unentbehrlich. Der Eintragungsmitgliedstaat müsse zumindest verlangen können, dass der Gründer über die Vorlage einer Ausweiskopie hinaus eine Identitätsfeststellung durch eine „authority“ (Notar oder Behörde) seines Heimatstaats beibringt. Das sollte dem DAV zufolge klargestellt werden.
Da für die SUP ein Kapital von 1 € ausreichen soll, komme dem Schutz der Gläubiger gegen unzulässige Ausschüttungen erhöhte Bedeutung zu. Der Gesellschafter sollte daher unabhängig von seinem guten Glauben zur Erstattung unzulässiger Ausschüttungen verpflichtet sein, soweit dies zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich ist.
Kritisch zum RL-Vorschlag auch Wicke, ZIP 2014, 1414.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell