ZIP 2014, A 90

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014Aktuell327

BGH: Kein Verkauf von „Miles & More“-Prämien

Die Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms „Miles & More„ der Lufthansa AG, wonach der Verkauf, Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist, es sei denn, die Schenkung erfolgt an eine dem Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbundene Person, ist wirksam. Das hat der BGH mit Urteil vom 28.10.2014 (X ZR 79/13) entschieden und damit das Urteil des OLG Köln vom 12.6.2013 (5 U 46/12, dazu ZIP-aktuell Heft 34/2013, Nr. 242) aufgehoben.
Bei dem „Miles & More“-Programm handele es sich um ein Kundenbindungsprogramm, für das es kein gesetzlich geregeltes Leitbild gibt. Die Lufthansa dürfe daher Art und Umfang ihrer Leistungen in eigener Verantwortung bestimmen.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell