ZIP 2017, 2192

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 307 Abs. 1, 2, § 309 Nr. 4; UKlaG §§ 1, 3Keine Kündigung eines Bausparvertrags nach 15 Jahren wegen Nichterfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen („Badenia“) BGB§ 307 BGB§ 309 UKlaG§ 1 UKlaG§ 3 LG Karlsruhe, Urt. v. 01.09.2017 – 10 O 509/16 (nicht rechtskräftig)LG KarlsruheUrt.1.9.201710 O 509/16nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Eine Klausel in einem Bausparvertrag, wonach die Bausparkasse berechtigt ist, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt wurden, ist unwirksam.

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