ZIP 2018, A 89

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell299

EuGH: Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen, denn der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltungsvergütung kann im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 6. 11. 2018 in den verbundenen Rs C-569/16 – Bauer und C-570/16 – Willmeroth auf Vorlage des BAG entschieden.
Zwar habe der Tod des Arbeitnehmers unvermeidlich zur Folge, dass er die Entspannungs- und Erholungszeiten nicht mehr wahrnehmen kann, die mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der ihm zustand, verbunden sind. Der zeitliche Aspekt sei jedoch nur eine der beiden Komponenten des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub, das einen wesentlichen Grundsatz des Sozialrechts der Union darstellt und in der EU-Grundrechtecharta ausdrücklich als Grundrecht verankert sei. Dieses Grundrecht umfasse auch einen Anspruch auf Bezahlung im Urlaub und – eng mit diesem Anspruch auf „bezahlten“ Jahresurlaub verbunden – den Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Jahresurlaub. Diese finanzielle Komponente sei rein vermögensrechtlicher Natur, gehe dadurch in das Vermögen des Arbeitnehmers über und könne im Wege der Erbfolge vererbt werden. Eine entgegenstehende nationale Regelung wie § 1922 Abs. 1 BGB müsse daher entsprechend unionsrechtskonform ausgelegt werden oder unangewendet bleiben.

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