ZIP 2020, 2281

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB §§ 119, 161 Abs. 2Relative Unentziehbarkeit der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer KG HGB§ 119 HGB§ 161 BGH, Urt. v. 13.10.2020 – II ZR 359/18 (KG)BGHUrt.13.10.2020II ZR 359/18KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist ein relativ unentziehbares Recht.
2. Der Eingriff in ein relativ unentziehbares Recht ist rechtmäßig, wenn dies im Interesse der Gesellschaft geboten und für den betroffenen Gesellschafter unter Berücksichtigung der eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist oder er dem Eingriff zugestimmt hat. Dass eine Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis im Interesse der Gesellschaft liegt, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

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