ZIP 2020, 2304

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtGWB § 19 Abs. 1Zum Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauch durch Facebook („Facebook II“) GWB§ 19 BGH, Beschl. v. 23.06.2020 – KVR 69/19 (OLG Düsseldorf dazu EWiR 2019, 575 (Bunte)), DB 2020, 1895 = K&R 2020, 683 = NZKart 2020, 473 = WM 2020, 1929 = WRP 2020, 1316 = WuW 2020, 525 +BGHBeschl.23.6.2020KVR 69/19DB 2020, 1895K&R 2020, 683NZKart 2020, 473WM 2020, 1929WRP 2020, 1316WuW 2020, 525OLG Düsseldorfdazu EWiR 2019, 575 (Bunte)

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten (Verhaltenskausalität) voraus. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem Marktergebnis (Ergebniskausalität) kann genügen, wenn aufgrund der besonderen Marktbedingungen das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens zu Marktergebnissen führt, die bei funktionierendem Wettbewerb nicht zu erwarten wären, und zudem das beanstandete Verhalten nicht nur eine Ausbeutung darstellt, sondern gleichzeitig auch geeignet ist, den Wettbewerb zu behindern.
2. Ein solcher kausaler Zusammenhang zwischen Marktbeherrschung und Marktergebnis kann bei zweiseitigen Plattformmärkten insbesondere dann gegeben sein, wenn die Ausbeutung auf der einen Marktseite durch den Intermediär zugleich geeignet ist, den Wettbewerb auf dem beherrschten Markt sowie auf der anderen Marktseite zu beeinträchtigen.
3. Bedingt sich der marktbeherrschende Betreiber eines sozialen Netzwerks in den Nutzungsbedingungen aus, dem Nutzer ein „personalisiertes Erlebnis“ bereitzustellen, für dessen Inhalt personenbezogene Daten des Nutzers verwendet werden, die durch die Erfassung des Aufrufs von Internetseiten außerhalb des sozialen Netzwerks gewonnen werden, kann hierin die missbräuchliche Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung liegen.

Anmerkung der Redaktion:

Siehe hierzu den Besprechungsaufsatz von Mörsdorf, ZIP 2020, 2259 (in diesem Heft) sowie den Kurzkommentar von Bunte, EWiR 2020, 669.

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