Das BMJV hat am 4. 11. 2020 den RefE eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe veröffentlicht.

Der Entwurf sieht eine umfassende Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften in BRAO, StBerG und PAO vor. Ziel ist es, Rechts- und Patentanwälten sowie Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu gewähren, weitgehend einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für die entsprechenden Berufsausübungsgesellschaften zu schaffen und die interprofessionelle Zusammenarbeit mit allen freien Berufen zu erleichtern. Künftig sollen für die Berufsausübungsgesellschaften alle Europäischen Gesellschaften, Gesellschaften nach deutschem Recht und Gesellschaften in einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats der EU oder des EWR zulässigen Rechtsform zur Verfügung stehen. Außerdem soll die Berufsausübungsgesellschaft als zentrale Organisationsform rechts- und patentanwaltlichen sowie steuerberatenden Handelns anerkannt werden. Zukünftig sollen daher Anknüpfungspunkt der berufsrechtlichen Regulierung nicht mehr ausschließlich die einzelnen Berufsträger sein, sondern auch die Organisationseinheit selbst, in der diese ihren Beruf ausüben. Sämtliche Berufsausübungsgesellschaften sollen in die von den Kammern geführten elektronischen Verzeichnisse aufgenommen werden.

Darüber hinaus modernisiert der RefE das Berufsrecht. Insbesondere soll das Verbot der Interessenkonflikte zukünftig auch im Hinblick auf sog. Sozietätssachverhalte in BRAO, PAO und StBerG unmittelbar geregelt werden.