ZIP 1996, 1981

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 268, 816 Abs. 1, §§ 893, 1150, 1157Kein Gutglaubensschutz für Einredefreiheit bei Übergang einer Grundschuld kraft GesetzesBGB§ 268BGB§ 816BGB§ 893BGB§ 1150BGB§ 1157BGH, Urt. v. 24.09.1996 – XI ZR 227/95 (OLG Köln)BGHUrt.24.9.1996XI ZR 227/95OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Beim Übergang einer Grundschuld kraft Gesetzes auf einen ablösungsberechtigten Dritten wird der gute Glaube des Erwerbers an die Einredefreiheit nicht geschützt.
2. Wer als Nichtberechtigter zugunsten eines Gutgläubigen über eine teilweise nicht valutierte und deshalb einredebehaftete Sicherungsgrundschuld verfügt, hat im Falle der Zwangsversteigerung des Grundstücks den auf den nicht valutiert gewesenen Teil der Grundschuld entfallenden Erlös als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben.

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