ZIP 1997, 2049

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 557, 584b, 745 Abs. 2Nutzungsentschädigung nach billigem Ermessen bei Kündigung der Benutzungsvereinbarung einer Grundstücksgemeinschaft wegen Zahlungsverzugs („Reiterhof“)BGB§ 557BGB§ 584bBGB§ 745BGH, Urt. v. 15.09.1997 – II ZR 94/96 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.15.9.1997II ZR 94/96OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Überlässt ein Miteigentümer den übrigen die Alleinnutzung des gemeinschaftlichen Grundstücks gegen vereinbartes Entgelt, sind auf dieses Rechtsverhältnis in erster Linie die Regeln des Gemeinschaftsrechts anzuwenden (Fortführung von BGH WM 1974, 201).
2. Die Benutzungsvereinbarung kann bei Zahlungsverzug entsprechend § 554 Abs. 1 BGB gekündigt werden. Der Kündigende bringt damit in der Regel zum Ausdruck, dass er für den Fall der Fortsetzung der bisherigen Nutzung weiterhin eine Nutzungsentschädigung verlangt, deren Höhe dann gem. § 745 Abs. 2 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Die §§ 557, 584b BGB sind nicht anzuwenden.
3. Darüber hinaus kann dem durch den Zahlungsverzug zur Kündigung veranlassten Miteigentümer ein Schadensersatzanspruch auf Weiterzahlung der vereinbarten Nutzungsentschädigung so lange zustehen, als die übrigen Miteigentümer an die Benutzungsvereinbarung gebunden wären und nicht ihrerseits deren Abänderung nach § 745 Abs. 2 BGB verlangen könnten.

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