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ZIP Heft 47/2000 vom 24.11.2000
Aufsätze
- Christian R. Schmidt / Jennifer Seipp Berechnung der Vergütung von Miet- und Leasingverträgen im Rahmen der Nachgründung gemäß § 52 Abs. 1 AktG ZIP 2000, 2089
- Jan Patrick Giesler Das Minderungsrecht des Franchisenehmers ZIP 2000, 2098
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 28.09.2000 – VII ZR 460/97 Sofortige Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs bei Inanspruchnahme einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern ohne Eintritt des Sicherungsfalls ZIP 2000, 2103
- BGH, Urt. v. 11.09.2000 – II ZR 34/99 Kein Abweichen von klarer Erlösverteilungsklausel in Konsortialkreditvertrag ohne eindeutige Feststellung eines anders lautenden Parteiwillens ZIP 2000, 2105
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- EuGH, Urt. v. 09.11.2000 – Rs C-381/98 Keine Umgehung der Ersatz- oder Ausgleichsansprüche aus Handelsvertreterrichtlinie durch vertragliche Rechtswahlklausel ZIP 2000, 2108
- LG Stuttgart, Urt. v. 09.10.2000 – 7 KfH O 66/2000 Keine Notwendigkeit eines eigenständigen Hauptversammlungsbeschlusses über Bezugsrechtsausschluss bei Beschluss über Aktienoptionspläne („DaimlerChrysler“) ZIP 2000, 2110
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 26.09.2000 – X ZR 94/98 + Haftung des in ein Kapitalanlagemodell eingeschalteten Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanlegern für falsche Testate ZIP 2000, 2114
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BFH, Urt. v. 28.06.2000 – V R 45/99 Berechtigung des Gemeinschuldners zum Vorsteuerabzug bei Lieferung vor Konkurseröffnung unabhängig vom Zeitpunkt der Bezahlung ZIP 2000, 2120
- BayObLG, Beschl. v. 18.10.2000 – 4Z BR 18/00 Einbeziehung von mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Gegenständen in Bemessungsgrundlage für Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters ZIP 2000, 2122
- OLG Jena, Urt. v. 06.09.2000 – 2 U 25/00 Keine isolierte Anfechtung der Aufrechnungserklärung ohne Anfechtung des Grundgeschäfts ZIP 2000, 2124
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 16.05.2000 – 9 AZR 277/99 Kein Übergang eines vertraglichen Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Erben ZIP 2000, 2126
- BAG, Urt. v. 11.04.2000 – 9 AZR 255/99 + Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers für Zahlung von Urlaubsgeld nur bei eindeutiger Erkennbarkeit des mangelnden Verpflichtungswillens durch Arbeitnehmer ZIP 2000, 2127
Wettbewerbs- und Kartellrecht
- BGH, Urt. v. 29.06.2000 – I ZR 128/98 Potenzielle Marktgefährdung durch dauerhafte kostenlose Verbreitung von ad-hoc-Meldungen an die Medien („ad-hoc-Meldung“) ZIP 2000, 2129
Literatur
Zeitschriftenbeiträge
- Anschluss an ZIP 2000, 1645 ZIP 2000, 2132
