ZIP 2000, 2103

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 633, 635, 765Sofortige Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs bei Inanspruchnahme einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern ohne Eintritt des SicherungsfallsBGB§ 633BGB§ 635BGB§ 765BGH, Urt. v. 28.09.2000 – VII ZR 460/97 (KG)BGHUrt.28.9.2000VII ZR 460/97KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Sicherungsfall einer in einem Bauvertrag vereinbarten Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern ist regelmäßig erst gegeben, wenn der Bürgschaftsgläubiger einen auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsanspruch hat.
2. Wird die Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch genommen, obwohl der Sicherungsfall noch nicht eingetreten war, ist der Anspruch auf Rückzahlung der Bürgschaftssumme sofort fällig.

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