ZIP 2000, 2110

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtAktG §§ 192, 193, 186, 124, 243Keine Notwendigkeit eines eigenständigen Hauptversammlungsbeschlusses über Bezugsrechtsausschluss bei Beschluss über Aktienoptionspläne („DaimlerChrysler“)AktG§ 192AktG§ 193AktG§ 186AktG§ 124AktG§ 243LG Stuttgart, Urt. v. 09.10.2000 – 7 KfH O 66/2000 (nicht rechtskräftig)LG StuttgartUrt.9.10.20007 KfH O 66/2000nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei der Beschlussfassung über eine bedingte Kapitalerhöhung zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer und Mitglieder der Geschäftsführung der Gesellschaft ist das Bezugsrecht der Aktionäre schon kraft Gesetzes ausgeschlossen. Das Bezugsrecht muss dann nicht eigens durch Hauptversammlungsbeschluss ausgeschlossen werden.
2. Aktienoptionspläne gehören nicht zu den Grundlagengeschäften, für die nach den „Holzmüller“-Grundsätzen eine ungeschriebene Kompetenz der Hauptversammlung besteht.
3. Der Gesamtwert eines Aktienoptionsplans gehört nicht zu den in § 193 Abs. 2 AktG genannten Eckwerten für einen Beschluss über die bedingte Kapitalerhöhung.

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