ZIP 2000, 2126

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB §§ 133, 157, 613 Satz 1, § 1922 Abs. 1Kein Übergang eines vertraglichen Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf ErbenBGB§ 133BGB§ 157BGB§ 613BGB§ 1922BAG, Urt. v. 16.05.2000 – 9 AZR 277/99 (LAG München)BAGUrt.16.5.20009 AZR 277/99LAG München

Leitsatz des Gerichts:

Ist in einem Aufhebungsvertrag vereinbart, dem Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme des vorgezogenen Altersruhegeldes zur Milderung der Einkommenseinbuße eine Abfindung zu zahlen, so entsteht dieser Anspruch regelmäßig nur, wenn der Arbeitnehmer das vertraglich vereinbarte Ende des Arbeitsverhältnisses erlebt.

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