ZIP 2000, 2127

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB §§ 133, 157, 271Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers für Zahlung von Urlaubsgeld nur bei eindeutiger Erkennbarkeit des mangelnden Verpflichtungswillens durch ArbeitnehmerBGB§ 133BGB§ 157BGB§ 271BAG, Urt. v. 11.04.2000 – 9 AZR 255/99 (LAG Schleswig) +BAGUrt.11.4.20009 AZR 255/99LAG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag ein Urlaubsgeld in der Weise in Aussicht stellen, dass er sich jedes Jahr erneut die Entscheidung vorbehält, ob und unter welchen Voraussetzungen es gezahlt werden soll (sog. Freiwilligkeitsklausel; BAG, 12.1.2000 – 10 AZR 840/98, ZIP 2000, 1735, dazu EWiR 2000, 761 (Schlachter)). Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer nach §§ 133, 157 BGB den mangelnden Verpflichtungswillen des Arbeitgebers erkennen muss. Verwendet ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag für eine Gruppe von zugesagten Leistungen (hier: Zuschuss zu den vermögenswirksamen Leistungen und 13. Monatsgehalt) die Überschrift „Freiwillige soziale Leistungen“, so muss ein Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, dass damit ein Rechtsanspruch ausgeschlossen sein soll.
2. Hat der Arbeitgeber sich den Widerruf eines arbeitsvertraglich zugesagten Urlaubsgelds vorbehalten, so bewirkt seine Widerrufserklärung nur dann das Erlöschen des An-ZIP 2000, 2128spruchs, wenn sie dem Arbeitnehmer vor der vertraglich vereinbarten Fälligkeit zugeht.

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