ZIP 2001, 2089

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtAktG §§ 311 ff., 15 ff., § 243 Abs. 4, §§ 131, 20 Abs. 8; WpHG §§ 21 ff.Keine Pflicht zur Vorlage eines Abhängigkeitsberichts bei Beherrschung einer AG durch Stimmrechtskonsortium ohne anderweitige wirtschaftliche Interessenbindungen („Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer AG“)AktG§ 311AktG§ 15AktG§ 243AktG§ 131AktG§ 20WpHG§ 21OLG Köln, Urt. v. 27.09.2001 – 18 U 49/01 (nicht rechtskräftig; LG Köln)OLG KölnUrt.27.9.200118 U 49/01nicht rechtskräftigLG Köln

Leitsätze der Redaktion:

1. Stimmrechtskonsortien, die keine anderweitigen wirtschaftlichen Interessen als die Einflussnahme auf ein bestimmtes Unternehmen verfolgen, sind im Regelfall keine herrschenden Unternehmen im Sinne des Konzernrechts.
2. Ein Abhängigkeitsbericht kann aber dann erforderlich sein, wenn ein wirtschaftlich anderweitig tätiger Aktionär mittels eines Stimmrechtskonsortiums, auf das er beherrschenden Einfluss hat, eine Aktiengesellschaft kontrolliert.

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