ZIP 2003, 2141

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003AufsätzeUlrich Ehricke*

Nochmals: Zur Umsetzung der Finanzsicherheiten-Richtlinie in das deutsche Recht

Zur Bedeutung der „maßgeblichen Verbindlichkeiten“ im Sinne der Richtlinie

Nachdem der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der Finanzsicherheiten-Richtlinie nicht zugestimmt hat, ist die Frage nach dem Umfang der Umsetzung wieder offen. Verfasser weist im folgenden Beitrag darauf hin, dass unabhängig von der zu treffenden politischen Entscheidung bestimmte Vorgaben der Richtlinie in jedem Fall beachtet werden müssen.
*
Dr. iur., Universitätsprofessor in Köln, Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen

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