ZIP 2003, 2144

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2003AufsätzeGerrit Hölzle*

Ein Ausblick auf die Folgen der geplanten Umsetzung der Finanzsicherheiten-Richtlinie aus Sicht der Insolvenzverwalter – Verrechnungs- und Anfechtungsfreiheit für Kreditinstitute?

Bis zum 27. Dezember 2003 ist die Finanzsicherheiten-Richtlinie (RL 2002/47/EG) vom 6. Juni 2002 durch die Mitgliedstaaten umzusetzen. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, zur Stabilität des Finanzsystems in der Gemeinschaft beizutragen und dadurch den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu fördern.1 Darüber hinaus soll sie der Verfestigung eines soliden rechtlichen Rahmens für Zahlungs-, Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme 2 dienen. Umgesetzt wird dieses Ziel unter anderem durch eine Änderung der Insolvenzordnung, die Änderung pfandrechtlicher Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die Änderung des Kreditwesengesetzes.3 Die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der Finanzsicherheiten-Richtlinie geht davon aus, dass durch die vorgesehenen Änderungen keine zusätzlichen Belastungen für die öffentlichen Haushalte entstehen.4 Im Folgenden wird ein Ausblick auf die praktischen Wirkungen der beabsichtigten Änderungen im gesamten Bank-Kunden-Verhältnis auf die Abwicklung von Insolvenzverfahren gegeben.
*
Rechtsanwalt, Beck & Hölzle, Kevelaer
1
Erwägungen zur RL 2002/47/EG, Abl EG L 168/43.
2
Vgl. Ehricke, ZIP 2003, 1065 ff.
3
Dazu Sabel, ZIP 2003, 781.
4
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Finanzsicherheitenrichtlinie, Tz. D, ZVI 2003, 490.

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