ZIP 2006, 2172

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtSpruchG § 17 Abs. 2, § 4; AktG § 327f Abs. 2; HGB § 10; ZPO § 280Anwendung des alten Spruchverfahrensrechts bei rechtzeitigem, nicht notwendig zulässigem Antrag („Hüttenwerke Kayser“)SpruchG§ 17SpruchG§ 4AktG§ 327fHGB§ 10ZPO§ 280OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.09.2006 – I-26 W 1/06 AktE (nicht rechtskräftig; LG Dortmund)OLG DüsseldorfBeschl.18.9.2006I-26 W 1/06 AktEnicht rechtskräftigLG Dortmund

Leitsatz der Redaktion:

Auf ein Spruchstellenverfahren sind die bis zum 1.9.2003 geltenden Vorschriften des AktG und des UmwG und nicht das SpruchG anwendbar, wenn vor diesem Stichtag der erste Antrag auf gerichtliche Überprüfung einer bereits wirksam gewordenen Strukturmaßnahme bei Gericht eingegangen ist. Dieser erste Antrag muss zum Zeitpunkt seiner Einreichung nicht zulässig gewesen sein; insbesondere kann er auch vor dem Tag der letzten Veröffentlichung des Übertragungsbeschlusses durch das Handelsregister gestellt worden sein.

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