ZIP 2006, 2181

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB § 613aKein Betriebsübergang bei Änderung des Einkaufs- und Verkaufskonzepts durch den BetriebserwerberBGB§ 613aBAG, Urt. v. 13.07.2006 – 8 AZR 331/05 (LAG Köln)BAGUrt.13.7.20068 AZR 331/05LAG Köln

Leitsatz der Redaktion:

Ein Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB liegt nur dann vor, wenn der neue Betriebsinhaber die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Die Identität einer wirtschaftlichen Einheit wird in der Regel nicht gewahrt, wenn der Erwerber des Betriebs(teils) ein anderes Einkaufs- und Verkaufskonzept verfolgt als der vorherige Betriebsinhaber (hier: Verkauf von Abholmöbeln zu Discountpreisen statt Verkauf und Lieferung von Markenmöbeln).

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