ZIP 2007, 2206

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 202, 768 Abs. 2Keine Erweiterung der Bürgenhaftung durch Verzicht des Hauptschuldners auf VerjährungseinredeBGB§ 202BGB§ 768BGH, Urt. v. 18.09.2007 – XI ZR 447/06 (OLG Jena)BGHUrt.18.9.2007XI ZR 447/06OLG Jena

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein ohne zeitliche Einschränkung ausgesprochener Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass er auf die dreißigjährige Maximalfrist des § 202 Abs. 2 BGB begrenzt ist, soweit sich aus der Auslegung der Erklärung nichts Abweichendes ergibt.
2. Nach § 768 Abs. 2 BGB kann der Hauptschuldner durch den Verzicht auf die Einrede der Verjährung die Haftung des Bürgen nicht erweitern. Dabei ist es unerheblich, ob im Zeitpunkt der Erklärung des Verjährungsverzichts durch den Hauptschuldner die Hauptschuld bereits verjährt war oder nicht.

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