RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 305, 320bKeine bloße Billigkeitsprüfung der angebotenen Abfindung im SpruchverfahrenAktG§ 305AktG§ 320bOLG München, Beschl. v. 26.07.2007 – 31 Wx 99/06 (rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenBeschl.26.7.200731 Wx 99/06rechtskräftigLG München I
Leitsätze des Gerichts:
1. Die Frage der Angemessenheit der Abfindung ist Rechtsfrage und unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfbarkeit.
2. Die Gerichte in Spruchverfahren haben unter Berücksichtigung des Schätzungsermessens die einzelnen Parameter der angemessenen Abfindung zu bestimmen und können es nicht dabei bewenden lassen, die angebotene Abfindung unter Billigkeitsgesichtspunkten zu überprüfen.
3. Es ist nicht verfehlt, bei der Errechnung der Barwerte davon auszugehen, dass die jährlich erwirtschafteten Erträge erst Mitte des Folgejahres ausgeschüttet werden.
Mitgeteilt von Richter am OLG Jupp Joachimski, München
