ZIP 2007, 2228

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 129Schadensersatzanspruch des Fiskus wegen Beteiligung des Insolvenzschuldners an Umsatzsteuerkarussell als bloße InsolvenzforderungInsO§ 129BGH, Beschl. v. 11.10.2007 – IX ZR 87/06 (OLG Hamm ZIP 2006, 1104)BGHBeschl.11.10.2007IX ZR 87/06OLG HammZIP 2006, 1104

Leitsatz des Gerichts:

Erlangt der Schuldner im Zuge eines strafbaren Umsatzsteuerkarussells ungerechtfertigte Steuererstattungen, bildet der auf dieser vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhende Schadensersatzanspruch der Finanzbehörden lediglich eine nicht bevorrechtigte Insolvenzforderung, selbst wenn aus diesen Vorgängen stammende Gelder sich noch in der Insolvenzmasse befinden.

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