ZIP 2008, A 91

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell309

BGH: Geltendmachung der Gewährleistung nach Bezahlung der Reparatur

Der Käufer eines gebrauchten Pkw hat einen Anspruch auf Rückerstattung der Reparaturkosten für die Behebung eines Getriebeschadens, wenn er erst nach Begleichung der Rechnung erkennt, dass der Verkäufer gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen Beseitigung des Getriebeschadens verpflichtet war. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.11.2008 (VIII ZR 265/07) festgestellt.
In dem entschiedenen Fall konnte zwar nicht mehr festgestellt werden, ob der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kfz angelegt gewesen war. Dies war aber nach § 476 BGB zu vermuten. Diese Vermutung werde nicht von einem Tatsachenanerkenntnis des Käufers in Form der vorbehaltlosen Begleichung der Rechnung überlagert, so der BGH: Ein Anerkenntnis setze eine Interessenlage voraus, die zur Abgabe eines Anerkenntnisses Anlass gibt. Dazu hätten Umstände vorliegen müssen, die darauf schließen lassen, dass der Käufer bei Rechnungsbegleichung den Mangel seinem Verantwortungsbereich zurechnete und aus diesem Grund dieZIP 2008, A 92Rechnung begleichen wollte. Solche Umstände waren hier aber nicht gegeben.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell