ZIP 2009, 2221

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009AufsätzePeter Derleder*

Die neue Sicherungsgrundschuld

Die Beschränkungen des Zugriffs der Banken beim Immobiliarkredit

Der Gesetzgeber von 1900 verfügte noch nicht über den Begriff der Sicherungsgrundschuld, sondern ging davon aus, dass die Hypothek sich als akzessorisches Grundpfandrecht im Verkehr durchsetzen würde. Da jedoch die Banken die Grundschuld als nicht akzessorisches Grundpfandrecht bevorzugten, wurde diese immer mehr zur maßgeblichen Sicherheit des Immobiliarkreditsektors. Die gesetzlichen Regelungen zur Grundschuld waren demgegenüber dürftig. Die wissenschaftliche und judikative Durchdringung der eigentümlichen Verbindung von Darlehen als gesicherter Forderung und Grundschuld als Sicherheit nahm Jahrzehnte in Anspruch und wurde zuletzt aufgrund des Verkaufs von notleidenden, aber auch intakten Immobiliarkrediten an ausländische Investoren mit kurzfristigen Verwertungszielen auf die Probe gestellt. Mit dem Risikobegrenzungsgesetz versuchte der Gesetzgeber im Jahre 2008 deswegen, den Schutz von Häuslebauern und Mittelständlern als Kreditschuldnern zu stärken. Er hat dabei Eingriffe nicht gescheut, die nunmehr die Bankpraxis vor die Frage stellen, ob und inwieweit sie ihre formularmäßige Kreditvergabe umzustellen hat. Dementsprechend untersucht der vorliegende Aufsatz die Auswirkungen der Neuregelung. Dazu bedarf es zunächst einer Skizze des bisherigen Vollstreckungssystems (dazu I). Dann wird den Änderungen im Hinblick auf die Realisierung der Grundschuld (dazu II), insbesondere zur notwendigen Kündigung der Grundschuld und zur Verwendung der bisher üblichen formularmäßigen Vollstreckungsklauseln nachzugehen sein. Daraus ergeben sich dann die Folgerungen für die Forderung aus dem gewährten abstrakten Schuldversprechen (dazu III) und für die vollstreckungsrechtliche Seite (dazu IV).
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Dr. iur., Universitätsprofessor für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Bremen

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