ZIP 2009, 2244

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB § 25Zur Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen FirmaHGB§ 25BGH, Urt. v. 16.09.2009 – VIII ZR 321/08 (OLG Hamburg)BGHUrt.16.9.2009VIII ZR 321/08OLG Hamburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Haftung wegen Firmenfortführung gem. § 25 Abs. 1 HGB kommt auch dann in Betracht, wenn für einen kurzen Zwischenzeitraum das Unternehmen unter einer anderen Firma fortgeführt worden ist.
2. Für die Haftung wegen Firmenfortführung kommt es nicht darauf an, welche Erklärung gegenüber dem Registergericht abgegeben wird, sondern darauf, unter welcher Bezeichnung ein Unternehmen tatsächlich am Markt auftritt.
3. Für die Haftung wegen Firmenfortführung genügt der Erwerb lediglich eines Teils des früheren Handelsgeschäfts, wenn dieser den Kern des Unternehmens ausmacht, mit dem das Unternehmen nach außen in Erscheinung tritt.

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