ZIP 2009, 2247

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 309 Nr. 5, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1Unwirksamkeit einer Gebührenklausel für die Bearbeitung von RücklastschriftenBGB§ 309BGB§ 307BGH, Urt. v. 17.09.2009 – Xa ZR 40/08 (OLG Hamm)BGHUrt.17.9.2009Xa ZR 40/08OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Klausel in den AGB eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 € pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 Buchst. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde zur Entrichtung des Beförderungsentgelts eine Belastungs-ZIP 2009, 2248ermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder eine Einzugsermächtigung für ein Bankkonto erteilen muss und andere Zahlungswege nach den vertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen sind.
2. Eine derartige Klausel ist auch nicht als Preisnebenabrede wirksam.

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