ZIP 2009, 2247

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 305 Abs. 5 Satz 1, §§ 293e, 123 Abs. 2 Satz 3; WpHG § 22Keine Anfechtung der Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wegen fehlerhafter Festlegung des Referenzzeitraums für BörsenkursAktG§ 305AktG§ 293eAktG§ 123WpHG§ 22LG München I, Urt. v. 04.06.2009 – 5 HK O 591/09 (nicht rechtskräftig)LG München IUrt.4.6.20095 HK O 591/09nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung, weil es sich bei ihm um eine unternehmerische Entscheidung handelt.
2. Die Bestimmung in einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag über die am ersten Tag nach der ordentlichen Hauptversammlung eintretende Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs ist nach dem Grundsatz der Privatautonomie zulässig, weil sie an die Stelle der Dividende tritt.
3. Eine Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag kann wegen § 305 Abs. 5 Satz 1 AktG nicht auf die Rüge einer unzutreffenden Festlegung des Referenzzeitraums für den Börsenkurs gestützt werden.
4. Der Bericht des Vertragsprüfers nach § 293e Abs. 1 AktG muss sich nicht auf die Finanzausstattung der herrschenden Gesellschaft und darauf beziehen, ob diese in der Lage ist, die Verpflichtungen aus dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zu erfüllen.
5. Enthält die Satzung der Gesellschaft eine kürzere Frist betreffend die Anmeldung als die Vorschrift des § 123 Abs. 2 Satz 3 AktG und beachtet die Gesellschaft die gesetzliche Vorgabe der Anmeldung bis spätestens am siebten Tag vor der Versammlung, so liegt kein Mangel der Einladung vor.
6. Ein abgestimmtes Verhalten i.S.d. § 22 Abs. 2 WpHG muss jeweils unmittelbaren Bezug zur Emittentin haben. Eine nur durch eine Vorschaltgesellschaft vermittelte Einflussmöglichkeit auf die Emittentin kann nur dann dem Gesellschafter zugerechnet werden, wenn die Vorschaltgesellschaft eine Tochtergesellschaft des jeweiligen Gesellschafters ist.
Mitgeteilt von Vors. Richter am LG Dr. Helmut Krenek, München

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