ZIP 2009, 2253

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 305 Abs. 1 Satz 3; AVBFernwärmeV § 24 Abs. 3Zur Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsvertrag eines SonderkundenBGB§ 305AVBFernwärmeV§ 24OLG Naumburg, Urt . v. 17.09.2009 – 1 U 23/09 (nicht rechtskräftig; LG Dessau-Roßlau)OLG NaumburgUrt .17.9.20091 U 23/09nicht rechtskräftigLG Dessau-Roßlau

Leitsätze des Gerichts:

1. Für ein Aushandeln i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB genügt nicht, dass das von einer Vertragspartei gestellte Vertragsformular der anderen Partei bekannt ist und nicht auf Bedenken stößt, sondern der Formularverwender muss sich zumindest deutlich und ernsthaft zu einer Änderung des vorgeschlagenen Textes der einzelnen Vertragsregelungen bereit erklärt haben.
2. Die Vorschrift des § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV steht einer Inhaltskontrolle einer hierauf gestützten Preisnebenabrede nicht entgegen; sie konkretisiert vielmehr den Maßstab der Inhaltskontrolle.
3. Die Kopplung einer Preisänderung in einem Fernwärmelieferungsvertrag an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl im Bereich der sog. „Rheinschiene“ benachteiligt einen Sonderkunden unangemessen, wenn die Energieerzeugung des Fernwärmelieferanten ausschließlich mithilfe von Erdgas erfolgt und zudem die Auswahl des Bezugsindexes willkürlich erscheint.
4. Eine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden ergibt sich auch, wenn die Formulierung der Preisänderungsklausel die Auslegung zulässt, dass der Fernwärmelieferant zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, nach gleichmäßigen Maßstäben zu bestimmten Zeitpunkten eine Preisanpassung unabhängig davon vorzunehmen, in welche Richtung sich die Preise im Bezugszeitraum entwickelt haben.
Mitgeteilt vom Veröffentlichungsverein des OLG Naumburg

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