ZIP 2009, 2255

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 21 Abs. 1, 2; AO §§ 69, 34, 35Keine Vertreterhaftung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters für Steuerschulden des InsolvenzschuldnersInsO§ 21InsO§ 2AO§ 69AO§ 34AO§ 35BFH, Beschl. v. 27.05.2009 – VII B 156/08 (FG Leipzig)BFHBeschl.27.5.2009VII B 156/08FG Leipzig

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist weder Vermögensverwalter i.S.v. § 34 Abs. 3 AO noch Verfügungsberechtigter i.S.v. § 35 AO. Er kann deshalb nicht für Steuerschulden des Insolvenzschuldners in Anspruch genommen werden.
2. Das gilt auch dann, wenn er unter Missachtung der ihm vom Insolvenzgericht auferlegten Beschränkungen tatsächlich über Gelder des Schuldners verfügt.

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