ZIP 2009, 2259

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 98/59/EG Art. 2Zur Konsultationspflicht bei Massenentlassungen in Konzerngesellschaften („Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK“)RL 98/59/EGArt. 2EuGH, Urt. v. 10.09.2009 – Rs C-44/08 (Korkein oikeus (Finnland))EuGHUrt.10.9.2009Rs C-44/08Korkein oikeus (Finnland)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Finnisch):

1. Art. 2 Abs. 1 RL 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass innerhalb eines Konzerns der Erlass von strategischen Entscheidungen oder Änderungen der Geschäftstätigkeit, die den Arbeitgeber zwingen, Massenentlassungen ins Auge zu fassen oder zu planen, bei diesem Arbeitgeber die Pflicht zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter entstehen lässt.
2. Das Entstehen der Verpflichtung des Arbeitgebers, Konsultationen über die beabsichtigten Massenentlassungen aufzunehmen, setzt nicht voraus, dass dieser bereits in der Lage ist, den Arbeitnehmervertretern alle Auskünfte gem. Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b RL 98/59/EG zu gewähren.
3. Art. 2 Abs. 1 der RL 98/59/EG i.V.m. deren Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 ist dahin auszulegen, dass im Fall eines Konzerns, bestehend aus einer Muttergesellschaft und einer oder mehreren Tochtergesellschaften, die Pflicht zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter für die Tochtergesellschaft, die die Arbeitgebereigenschaft hat, entsteht, wenn diese Tochtergesellschaft, bei der es zu Massenentlassungen kommen könnte, benannt worden ist.
4. Art. 2 Abs. 1 der RL 98/59/EG i.V.m. deren Art. 2 Abs. 4 ist dahin auszulegen, dass im Fall eines Konzerns das Konsultationsverfahren von der durch Massenentlassungen betroffenen Tochtergesellschaft abgeschlossen worden sein muss, bevor diese, ggf. auf unmittelbare Anweisung ihrer Muttergesellschaft, die Verträge der von diesen Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmer kündigt.

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