ZIP 2009, 2263

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtGWB § 1; EG Art. 81 Abs. 1Zur kartellrechtlichen Zulässigkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots („Gratiszeitung Hallo“)GWB§ 1EGArt. 81BGH, Urt. v. 23.06.2009 – KZR 58/07 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.23.6.2009KZR 58/07OLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinem Bestand und seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten und davor zu schützen, dass ein Gesellschafter es von innen her aushöhlt oder gar zerstört.
2. Eine Notwendigkeit in diesem Sinne kann sich im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände aus der Möglichkeit von Minderheitsgesellschaftern ergeben, durch ihr jeweiliges Stimmverhalten strategisch wichtige Unternehmensentscheidungen aufgrund einer in der Satzung enthaltenen Einstimmigkeitsklausel zu blockieren.

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