ZIP 2009, A 91

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009Aktuell317

BGH zur Datennutzung für Werbezwecke

Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2009 (VIII ZR 12/08) zu zwei Klauseln Stellung genommen, die von dem Betreiber des Kundenbindungs- und Rabattsystems „HappyDigits“ in Anmeldeformularen verwendet worden sind.
Wirksam sei die Klausel über die Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Werbezwecke, die denZIP 2009, A 92Zusatz enthält: „Sind Sie nicht einverstanden, streichen Sie die Klausel.“ Im Anschluss an BGH ZIP 2006, 1826 – Payback vertritt der BGH, dass die Vorschriften des BDSG den alleinigen Prüfungsmaßstab für die Frage bilden, ob durch eine solche Einwilligung Regelungen vereinbart worden sind, die i. S. v. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Die Klausel sei datenschutzrechtlich in ihrer konkreten Gestaltung aber nicht zu beanstanden. Die opt-out-Regelung zur Erteilung der Einwilligung in die Nutzung von Daten für Werbung per Post sei auch unter Geltung des neuen BDSG seit 1.9.2009 zulässig. Eine gesonderte opt-in-Erklärung sei nur für elektronische Werbung erforderlich.
Unwirksam sei jedoch die Klausel über die Einbeziehung der Allgemeinen Teilnahmebedingungen. Diese Bedingungen lägen den Kunden bei Abgabe des Teilnahmeantrags nicht vor. In den Vertrag sollen diese nachträglich einbezogen werden, indem das Einverständnis der Teilnehmer mit der darin liegenden Vertragsänderung durch die erste Verwendung der Karte fingiert wird. Dies benachteilige die Verbraucher unangemessen.

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