ZIP 2009, A 91

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EuGH zur Vergabe an gemischt öffentlich-private Gesellschaft

Die freihändige Vergabe einer öffentlichen Dienstleistung an eine gemischt öffentlich-private Gesellschaft ist mit Art. 43, 49 und 86 EG unter bestimmten Voraussetzungen vereinbar. Das hat der EuGH mit Urteil vom 15.10.2009 (Rs C-196/08) nach dem Vorabentscheidungsersuchen eines italienischen Gerichts entschieden.
Wird der private Minderheitsgesellschafter mittels eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens ausgewählt, sei eine zweite Ausschreibung für die folgende Dienstleistungskonzession an das nur zu diesem Zweck gegründete Unternehmen unnötig. Es sei nur sicherzustellen, dass bei dem öffentlichen Verfahren die Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung eingehalten wurden. Außerdem sollten nicht nur die Höhe des eingebrachten Kapitals, sondern auch die operativen Fähigkeiten des privaten Gesellschafters und die Merkmale seines Angebots berücksichtigt werden. Dem Gesellschaftszweck sei unverändert während der Geltungsdauer nachzugehen.

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