ZIP 2009, A 92

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009Aktuell319

BGH: Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Ein Mieter kann von seinem ehemaligen Vermieter keine Bescheinigung über Mietschuldenfreiheit verlangen, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht. Das hat der BGH mit Urteil vom 30.9.2009 (VIII ZR 238/08) entschieden.
Ein Anspruch auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung bestehe nicht als mietvertragliche Nebenpflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB. Eine Verpflichtung zur Auskunft über das Bestehen oder Nichtbestehen von Mietschulden würde voraussetzen, dass der Mieter über Art und Umfang seiner Mietverbindlichkeiten im Ungewissen ist. Hieran fehle es, weil der Mieter unter Zuhilfenahme eigener Zahlungsbelege sowie der von dem Vermieter gem. § 368 BGB geschuldeten Quittungen ohne Weiteres feststellen kann, ob alle mietvertraglich geschuldeten Zahlungen geleistet sind, und auch in der Lage ist, die Erfüllung seiner aus dem Mietvertrag folgenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber einem potenziellen neuen Vermieter zu belegen.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell