ZIP 2009, A 92

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BGH: EuGH-Vorlage zu Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 10.11.2009 (VI ZR 217/08) Fragen zur internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet zur Vorabentscheidung vorgelegt. In dem zugrunde liegenden Verfahren verlangt der wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilte Kläger von einem österreichischen Medienunternehmen die Unterlassung der Berichterstattung über ihn unter voller Namensnennung. Das OLG Hamburg hatte der Klage stattgegeben.
Zum einen soll durch die Vorlage die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Darüber hinaus fragt der BGH, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem oder deutschem Recht richtet.

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