ZIP 2011, 2237

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 280 Abs. 1 Satz 1; WpHG § 2 Abs. 3 Satz 2, § 31Zur Aufklärungspflicht bei der Empfehlung von Indexzertifikaten („Lehman Brothers“)BGB§ 280WpHG§ 2WpHG§ 31BGH, Urt. v. 27.09.2011 – XI ZR 182/10 (OLG Hamburg ZIP 2010, 973) +BGHUrt.27.9.2011XI ZR 182/10OLG HamburgZIP 2010, 973

Leitsätze des Gerichts:

1. Zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ein konkret bestehendes Insolvenzrisiko der Emittentin (hier: Lehman Brothers) beim Erwerb von Indexzertifikaten durch ihren Kunden.
2. Die beratende Bank ist beim Vertrieb von Indexzertifikaten auch dann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Emittentin bestehen, verpflichtet, den Anleger darüber aufzuklären, dass er im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Emittentin bzw. Garantiegeberin das angelegte Kapital vollständig verliert (allgemeines Emittentenrisiko).
3. Hat die Bank ordnungsgemäß über das allgemeine Emittentenrisiko belehrt, bedarf es daneben keines zusätzlichen Hinweises auf das Nichteingreifen von Einlagensicherungssystemen.
4. Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Dem steht weder die Rechtsprechung des BGH zur Offenlegung verdeckter Innenprovisionen noch diejenige zur Aufklärungsbedürftigkeit von Rückvergütungen entgegen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 9.3.2011 – XI ZR 191/10, ZIP 2011, 855 = WM 2011, 925, Rz. 20 ff.).
5. Die beratende Bank ist aufgrund des Beratungsvertrags mit ihrem Kunden nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt.

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