ZIP 2011, 2272

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtUWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1; RL 1999/44/EG Art. 6Werbung mit Garantie auch ohne nähere Angaben zu Garantiebedingungen („Werbung mit Garantie“)UWG§ 4BGB§ 477RL§ 6BGH, Urt. v. 14.04.2011 – I ZR 133/09 (OLG Hamm)BGHUrt.14.4.2011I ZR 133/09OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Unter den Begriff der Garantieerklärung i.S.d. § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.
2. Wirbt ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie, müssen die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits in der Werbung gemacht werden. Aus Art. 6 Abs. 2 RL 1999/44/EG, deren Umsetzung § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB dient, ergibt sich nichts anderes.

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