ZIP 2011, A 92

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BMJ: RefE für Mietrechtsreform

Das BMJ hat am 17.11.2011 den RefE für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) vom 25.10.2011 veröffentlicht. Damit haben Länder und Verbände Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.
Mit dem Gesetz sollen Nutzen und Lasten energetischer Modernisierungen auf Vermieter und Mieter verteilt werden. Geregelt wird auch die Umlage der Kosten des Contracting (gewerbliche Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen) auf den Mieter anstelle der bisherigen Heizkosten und damit ein Umstellungsanspruch des Vermieters. Außerdem soll der Schutz gegen Mietnomaden verbessert werden, indem die Durchsetzung von Räumungsurteilen erleichtert wird. Zuletzt wird die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen durch das sog. Münchener Modell verhindert.
Der RefE ist veröffentlicht unter www.zip-online.de/volltexte.html mit Datum 25.10.2011.

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