ZIP 2014, 2284

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 276KapMuG-Verfahren zum Umfang der Aufklärungspflicht über Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells im AnlageprospektBGB§ 276BGH, Beschl. v. 29.07.2014 – II ZB 30/12 (OLG München)BGHBeschl.29.7.2014II ZB 30/12OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Es besteht aber keine allgemeine Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Konzeption eines Fonds in steuerlicher Hinsicht „neu“ ist und von der Finanzverwaltung bislang nicht abschließend überprüft bzw. in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht geklärt ist.

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