ZIP 2014, 2299

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 58, 64; InsVV § 9; BGB § 839; GG Art. 34Zur Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Versagung eines Vergütungs- und AuslagenvorschussesInsO§ 58InsO§ 64InsVV§ 9BGB§ 839GGArt. 34BGH, Urt. v. 16.10.2014 – IX ZR 190/13 (OLG Braunschweig)BGHUrt.16.10.2014IX ZR 190/13OLG Braunschweig

Leitsätze des Gerichts:

1. Stimmt das Insolvenzgericht schuldhaft amtspflichtwidrig der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zu, stellt der nicht bewilligte Vorschuss keinen Schaden im Rechtssinne dar; der Verwalter kann lediglich Ersatz des Verzögerungsschadens verlangen.
2. Der Verwalter, der keinen Vorschuss aus der Masse entnehmen durfte, kann Ersatz seines Ausfallschadens erst nach der endgültigen Festsetzung seiner Vergütung und der Feststellung des Ausfalls verlangen.
3. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, der Entnahme eines Vorschusses aus der Masse nicht zuzustimmen, stellt nur dann eine schuldhafte Amtspflichtverletzung dar, wenn sie objektiv unvertretbar ist.

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