ZIP 2014, A 91

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BGH zur Deckungsanfechtung bei Kreditkartenzahlung

Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen und nicht gegen den Kartenaussteller. Das hat der BGH mit Urteil vom 23.10.2014 (IX ZR 290/13) entschieden.
Da mittelbare Zuwendungen so zu behandeln sind, als habe der befriedigte Gläubiger unmittelbar von dem Schuldner erworben, finde die Deckungsanfechtung nicht gegen den Leistungsmittler, der als solcher kein Gläubiger des Schuldners ist, sondern allein gegen den Leistungsempfänger statt. Eine solche mittelbare Zuwendung liege regelmäßig vor, wenn der Schuldner ein Bankguthaben durch Überweisung, Lastschrifteinzug oder durch Scheckzahlung auf einen Leistungsempfänger überträgt. Die als bloße Zahlstelle des Schuldners eingeschaltete Bank sei in diesen Fällen nicht der Deckungsanfechtung ausgesetzt, weil sie bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung nicht als Insolvenzgläubigerin, sondern als Schuldnerin des Insolvenzschuldners handelt. Für den Zahlungsverkehr mittels einer Kreditkarte gelte nichts anderes, wenn der Einsatz der Kreditkarte nur die Funktion des Bargeldersatzes hat und es zu keiner Kreditgewährung kommt.

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