ZIP 2016, 2264

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungGesellschafts- und Kapitalmarktrecht EStG a. F. § 15 Abs. 4 Satz 3, § 23 Abs. 1; KWG a. F. § 1 Abs. 11; WpHG a. F. § 2 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1Keine Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für auf „physische“ Lieferung des Basiswerts gerichtete Termingeschäfte EStG a.F.§ 15 EStG a.F.§ 23 KWG a.F.§ 1 WpHG a.F.§ 2 GGArt. 3 BFH, Urt. v. 06.07.2016 – I R 25/14 (FG Nürnberg) +BFHUrt.6.7.2016I R 25/14FG Nürnberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 ist verfassungsgemäß (Anschluss an BFH, Urt. v. 28. 4. 2016 – IV R 20/13, BFHE 253, 260).
2. Der Tatbestand des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 setzt keine Spekulationsabsicht des Steuerpflichtigen voraus. Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung entfällt nicht, wenn der für eine GmbH handelnde Mitarbeiter die Geschäfte (hier: Devisentermingeschäfte) auf strafbare Weise ZIP 2016, 2265(Untreue) ohne Wissen und Wollen der Unternehmensleitung und entgegen einer Konzernrichtlinie initiiert hat.
3. Die Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung greift u. a. nicht, soweit die Termingeschäfte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsunternehmen und Finanzunternehmen gehören (§ 15 Abs. 4 Satz 3 Halbs. 2 EStG 1999). Zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb können solche Geschäfte nicht gehören, die das betreffende Unternehmen nach den sich selbst auferlegten Vorgaben nicht betreiben darf und die von einem Mitarbeiter ohne Wissen und Wollen der Geschäftsleitung initiiert worden sind.
4. Der Tatbestand des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 umfasst nicht solche Termingeschäfte, die auf die „physische“ Lieferung des Basiswerts gerichtet sind (entgegen BMF-Schreiben v. 23. 9. 2005, DB 2005, 2269). Aus wirtschaftlicher Sicht nicht auf „physische“ Lieferung, sondern auf Differenzausgleich gerichtet sind jedoch Devisentermingeschäfte auch dann, wenn Eröffnungsgeschäft und Gegengeschäft „brutto“ abgewickelt werden. Dies setzt zwar nicht die Nämlichkeit des Vertragspartners voraus; erforderlich ist aber, dass das Gegengeschäft zeitlich vor Fälligkeit des Eröffnungsgeschäfts abgeschlossen worden ist.

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