ZIP 2017, 2225

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 AufsätzeWalter Bayer / Jessica Schmidt*

Grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften: Formwechsel durch isolierte Satzungssitzverlegung

Zugleich Besprechung EuGH v. 25. 10. 2017 – Rs C-106/16, ZIP 2017, 2145 – Polbud

Mit seiner wegweisenden Entscheidung in der Rs Polbud vom 25. 10. 2017 hat der EuGH in Fortführung seines Grundsatzurteils in der Rs VALE entschieden, dass der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit auch den grenzüberschreitenden Formwechsel in Form der isolierten Satzungssitzverlegung umfasst. Damit ist eine seit Langem kontrovers diskutierte Streitfrage endlich eindeutig höchstrichterlich – und in der Sache überzeugend – geklärt. Darüber hinaus hat der Gerichtshof das Erfordernis der vorherigen Auflösung und Liquidation im Herkunftsmitgliedstaat als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit qualifiziert und damit erneut lehrbuchmäßig die Schranken der Niederlassungsfreiheit bestimmt und zutreffend subsumiert. Das Urteil markiert damit zwar einerseits einen weiteren wichtigen Meilenstein, macht aber zugleich erneut deutlich, dass mangels eines klaren und sicheren EU-Rechtsrahmens noch immer keine umfassende grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften im Binnenmarkt gewährleistet ist. Weitere rechtspolitische Initiativen sind deshalb nach wie vor das Gebot der Stunde.
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Prof. Dr. iur. Walter Bayer ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht und Internationales Privatrecht und Direktor des Instituts für Rechtstatsachenforschung zum Deutschen und Europäischen Unternehmensrecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Mitglied des Thüringer VerfGH, Richter am Thüringer OLG a. D.; Prof. Dr. iur. Jessica Schmidt, LL.M. (Nottingham), ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches, europäisches und internationales Unternehmens- und Kapitalmarktrecht an der Universität Bayreuth.

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