ZIP 2017, 2245

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 122 Abs. 1 – 3, § 124 Abs. 2, 4, § 130 Abs. 1, 2, § 241 Nr. 1, 2, § 243; BeurkG § 44a Abs. 2Notarielle Niederschrift über Hauptversammlungsbeschluss mit Prozentzahlen statt Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen bei zweifelsfreier Berechnungsmöglichkeit des Abstimmungsergebnisses AktG§ 122 AktG§ 124 AktG§ 130 AktG§ 241 AktG§ 243 BeurkG§ 44a BGH, Urt. v. 10.10.2017 – II ZR 375/15 (OLG Dresden) +BGHUrt.10.10.2017II ZR 375/15OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Notar kann die notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft berichtigen. Bei der Berichtigung durch eine ergänzende Niederschrift müssen der Versammlungsleiter oder die in der Hauptversammlung anwesenden Aktionäre nicht mitwirken.
2. Der Rechtsgrund für die gewählte Abstimmungsart muss nicht in der Niederschrift angegeben werden.
3. Das zahlenmäßige Ergebnis der Abstimmung ist mit der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen in die notarielle Niederschrift aufzunehmen. Werden statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen Prozentzahlen aufgenommen, führt dieser Beurkundungsfehler nicht zur Nichtigkeit, wenn sich aus den Angaben in der Niederschrift das zahlenmäßige Abstimmungsergebnis so errechnen lässt, dass danach keine Zweifel über die Ablehnung oder Annahme des Antrags und die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung verbleiben (insoweit teilweise Aufgabe von BGH, Urt. v. 4. 7. 1994 – II ZR 114/93, ZIP 1994, 1171, 1172 f.).
4. Eine gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung ist nicht mit der Durchführung der vom ermächtigten Aktionär einberufenen Hauptversammlung verbraucht, wenn die dort gefassten Beschlüsse aufgrund eines formellen Einberufungsmangels nichtig sind.

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