ZIP 2019, 2255

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtFamFG §§ 58 ff., 382 Abs. 4 Satz 1; BNotO § 21Zum Nachweis der organschaftlichen Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers zweier Ltd. für Anmeldung ihrer Verschmelzung durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars FamFG§§ 58 ff. FamFG§ 382 BNotO§ 21 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.07.2019 – I-3 Wx 138/18 (AG Kleve)OLG DüsseldorfBeschl.18.7.2019I-3 Wx 138/18AG Kleve

Leitsätze des Gerichts:

1. Die organschaftliche Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers zweier englischer Gesellschaften (Ltd.) im Zusammenhang mit der Anmeldung deren Verschmelzung zum Handelsregister kann (auch) durch die gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars nachgewiesen werden, wobei über die Einsicht in das Register als solches auch eine Einsicht in die beim Register des Companies House geführten Unterlagen – memorandum, articles of association und Protokollbuch (minute book) – erfolgt sein muss und es zudem einer nachvollziehbaren Darstellung der tatsächlichen Grundlagen der notariellen eigenen Prüfung und der daraus folgenden notariellen Feststellungen bedarf.
2. Ungeachtet der Abfassung der Beschwerdeschrift auf einem persönlichen Briefbogen des Geschäftsführers („lege ich Be-ZIP 2019, 2256schwerde ein“) gilt das Rechtsmittel (gegen eine Zwischenverfügung betreffend die Anmeldung zur Verschmelzung zweier englischer Gesellschaften – Ltd.) als für die betroffene Gesellschaft eingelegt, wenn maßgebliche Umstände darauf hindeuten, dass der Verfasser nicht als Privatperson, sondern in seiner Eigenschaft als Organ der Gesellschaft handeln wollte (hier indiziert durch den in der Rechtsmittelschrift enthaltenen Hinweis auf eine Änderung der Privatanschrift sowie den Umstand, dass alle weiteren Eingaben auf Briefbögen der betroffenen Gesellschaft mit dem Unterzeichnerzusatz „Geschäftsführer“ verfasst sind).

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