ZIP 2020, 2339

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 118, 134 Abs. 3, §§ 243, 244Verletzung des Teilnahmerechts des Aktionärs durch Satzungsregelung über Beschränkung seines Vertreters in der Hauptversammlung auf bestimmten Personenkreis AktG§ 118 AktG§ 134 AktG§ 243 AktG§ 244 LG München I, Urt. v. 20.02.2020 – 5 HK O 7924/19 (rechtskräftig)LG München IUrt.20.2.20205 HK O 7924/19rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Teilnahmerecht eines Aktionärs ist verletzt, wenn die Satzung eine Regelung enthält, wonach die Person des Vertreters des Aktionärs in der Hauptversammlung auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird.
2. Beruft sich eine AG bei der Einberufung zur nächsten Hauptversammlung auf die unzulässige Satzungsbestimmung, kann die Anfechtung des Ausgangsbeschlusses nach einem bestandskräftigen Bestätigungsbeschluss mit dem Ziel geltend gemacht werden, den anfechtbaren Beschluss für die Zeit bis zum Bestätigungsbeschluss für nichtig zu erklären.

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