ZIP 2020, 2354

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 129 Abs. 1, §§ 115, 116Zur Insolvenzanfechtung von nach Insolvenzeröffnung durch einen Dienstleister vorgenommene Verrechnungen von wechselseitigen Ansprüchen des Schuldners und eines Gläubigers InsO§ 129 InsO§ 115 InsO§ 116 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.02.2020 – I-12 U 52/19 (nicht rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfBeschl.19.2.2020I-12 U 52/19nicht rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Verrechnung von wechselseitigen Ansprüchen des Schuldners und eines Gläubigers ist nicht nach § 129 Abs. 1, §§ 130 ff. InsO anfechtbar, denn dies setzt eine Rechtshandlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus.
2. Auch bei Einschaltung eines Dienstleisters erfolgt die Verrechnung wechselseitiger Forderungen aufgrund einer zumindest konkludent zustande gekommenen antizipierten Verrechnungsvereinbarung der jeweiligen Rechnungsgläubiger. Solche Vereinbarungen erlöschen mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach §§ 115, 116 InsO, denn es handelt sich dabei um Vorausverfügungen des Schuldners. Eine Fortsetzung der Verrechnung ist nur aufgrund einer neuen Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter möglich.
3. Erklärt der Insolvenzverwalter die Zustimmung zur Fortsetzung der Zusammenarbeit „zu den bislang vereinbarten Konditionen“ und bittet zugleich um Klarstellung, dass vom Gläubiger Altforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden, kommt eine neue Verrechnungsvereinbarung nur mit dieser Einschränkung zustande. Eine uneingeschränkte Verrechnungsvereinbarung des Insolvenzverwalters mit dem Gläubiger, die sich auch auf die Altforderungen aus der Zeit vor dem Insolvenzantrag erstreckte, liefe dem Zweck der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zuwider und wäre daher offensichtlich insolvenzzweckwidrig und unwirksam.

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